Ich
möchte mich
in der nächsten Wahlperiode für eine Rechts- und Innenpolitik
einsetzen, die soviel Freiheit wie möglich und so viel Sicherheit
wie nötig garantiert.
Die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen-Anhalt haben ein
Recht auf Sicherheit vor Terror und Kriminalität, aber auch
ein Recht auf Schutz vor Willkür staatlicher Gewalt und sie
haben ein Recht auf Demokratie und Gewährleistung ihrer Bürgerrechte.
Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Dazu gehören eine Volksgesetzgebung, die diesen Namen verdient,
Gerichtsstrukturen, die eine bürgernahe Rechtssprechung garantieren
(keine Reduzierung der Amtsgerichtsstandorte aufgrund der Kreisgebietsreform),
Polizeistrukturen, die es den Polizistinnen und Polizisten ermöglichen,
die anstehenden Aufgaben bürgernah und effektiv zu lösen
sowie Arbeitsbedingungen für die BeamtInnen zu schaffen, die
es ihnen ermöglichen, die anstehenden Probleme engagiert,
hochmotiviert sowie erfolgreich mit persönlicher, sozialer
und fachlicher Kompetenz zu bewältigen.
Der Opferschutz muss verbessert werden, dafür ist es notwenig,
einen weiteren Ausbau der sozialen Dienste der Justiz zu garantieren,
die Arbeit von freien Trägern in der Opferhilfe zu sichern
sowie die Betreuung von Opfern als Zeugen
zu verbessern.
Nur der Bürger kann seine Rechte wirklich wahrnehmen, der
umfassend informiert ist. Aus diesem Grund werde ich ein Informationszugangsgesetz
und ein Verbraucherinformationsgesetz in den Landtag einbringen.
Die Geheimniskrämerei in unseren Amtsstuben muss einer gläsernen
Verwaltung weichen.
Mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln
muss der Rechtsextremismus bekämpft werden. Dazu wird ein
Landesprogramm entwickelt, welches Förderung von Demokratie
und Toleranz als gesellschaftliche und politische Querschnittsaufgabe
versteht.
