Wir
brauchen Investitionen in Bildung, um unseren
Kindern und Jugendlichen mehr Chancen zu geben.
Niemand darf zurückgelassen werden. Deshalb bin
ich für die Einführung einer Bildungsquote um
Investitionsmittel zielgerichtet und nachhaltig in
Bildung, Forschung und Entwicklung einzusetzen.
Aber auch die Gelder, die in ErzieherInnen,
LehrerInnen, WissenschafterInnen investiert werden,
werden künftig entscheidend für die Entwicklung
in Sachsen-Anhalt sein, denn in den Menschen, ihrem
Wissen und Können liegt das Kapital, dass wesentlich besser
als bisher genutzt werden muss.
Was wir nicht brauchen, ist eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer, sie ist kontraproduktiv und schadet
den Verbrauchern, Einzelhändlern und
Dienstleistungsunternehmen. Sie ist unsozial und
ungerecht.
Wir brauchen eine gerechte Finanzverteilung zwischen
Bund, Ländern und Kommunen. Die Entscheidung über die
Verteilung der Gelder muss dort erfolgen, wo sie
wirksam werden sollen.
Aber auch für Erhaltungsaufwendungen kommunaler Gebäude,
für den Straßenunterhalt und für die Sanierung
von Schulen und Kindereinrichtungen stehen uns sehr geringe Mittel
zur Verfügung.
Erhöhte Zuweisungen aus der erhöhten Mehrwertsteuer wird
den Ruin der Kommunen nicht aufhalten, ihn nur verlangsamen.
Potenziert werden die Auswirkungen noch durch einige EU-Gesetze,
wie z.B. die EU-Dienstleistungsrichtlinie (Dienstleistungen machen
70% der Bruttowertschöpfung und ¾ der Beschäftigung
in Europa aus)
Diese Dienstleistungen sollen dem freien Wettbewerb in Europa preisgegeben
werden, ohne gemeinsame Normen für Verbraucher- und Umweltschutz,
Qualitäts- und Sozialstandards vereinbart werden, nach den
Bestimmungen des Herkunftslandes.
