Heidemarie Ehlert
Listenplatz 25

Mit meiner Kandidatur und den gesteckten Zielen für den Landtag möchte ich dazu
beitragen, dass der Teufelskreis aus Stagnation und sinkenden Einnahmen sowie Arbeitslosigkeit und steigenden Ausgaben durchbrochen wird.

Meine Ziele sind:

1.Aktive Arbeitsmarktpolitik, Arbeitszeitverkürzung, Abbau von Überstunden und Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zum Abbau der Arbeitslosigkeit und Schaffung von sozialer Gerechtigkeit. Wir brauchen Arbeit von der man leben kann und keine 1-Euro-Jobs;

2.Die Durchsetzung einer Besteuerung entsprechend der Leistungsfähigkeit, für
mehr Steuergerechtigkeit, Kampf gegen Steuerhinterziehung, Korruption,
Steuermittelverschwendung und Wiedererhebung der Vermögenssteuer durch eine erneute Bundesratsinitiative. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung wird die wirtschaftlichen und sozialen Probleme erhöhen und vor allem die Schwarzarbeit ansteigen lassen. Deshalb fordere ich auch die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen.

3.Eine Reform der Kommunalfinanzen, die die kommunale Selbstverwaltung nicht aushöhlt, sondern möglich macht. Wir brauchen eine Finanzausstattung, die die Finanzierung des Gemeinwesens sichert und Ausgabenkürzungen bei der Bildung, Kultur, Sport und Zukunftsinvestitionen stoppt.

4.Eine bürgernahe Politik, einschließlich Bürgerhaushalte und mehr bürgerschaftliches Engagement. Bürger sollen nicht nur an Wahltagen die Möglichkeit der Mitbestimmung haben. Nur durch Demokratisierung und
Beteiligung aller wird die Basis für eine ökologische und soziale Umgestaltung
unserer Gesellschaft und Arbeitswelt und die Gleichstellung von Männern und Frauen geschaffen.

5.Schaffung von Eigenkapitalprogrammen für Existenzgründer, Maßnahmen zur
Verbesserung der Zahlungsmoral und Hilfe für in Not geratenen Unternehmen. Jährlich 40.000 Insolvenzen- diese Entwicklung muss umgedreht werden!

6.Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden, Kirchen und der
jüdischen Gemeinde und Mitwirkung im Bündnis gegen Rechtsextremismus. Die aktuellen Ereignisse in Dessau haben diese Notwendigkeit bestätigt. Eine bürgernahe Politik ist für mich seit Jahren selbstverständlich. Die Bandbreite reicht von Informationen über Beratung bis hin zur konkreten Hilfe z.B. durch
Petitionen.

7.Interessenvertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, vom Dienstrecht bis zum Tarifrecht u.a.m, da ich bereits 25 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt bin und seit kurzem auch Mitglied im Personalrat bin.